Familienrecht

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Thema: Befristeter Unterhalt bei Krankheit?
In einer Entscheidung des BGH vom 27.05.2009 (Az XII ZR 111/08) hat dieser klar gestellt, dass ein ehebedingter Nachteil der Prüfung des § 1578b BGB unterliegt. Es hat zudem eine umfassende Billigkeitsabwägung zu erfolgen. In dem zugrunde liegenden Fall begehrte der geschiedene Ehemann die Befristung der nachehelichen Unterhalts-ansprüche. Die Ehefrau war 100% erwerbsunfähig geworden und bezog eine Rente. Der BGH vertritt die Auffassung, dass nicht schon bei Fehlen eines ehebedingten Nachteils generell eine Befristung des nachehelichen Unterhalts auszusprechen ist. In jedem Einzelfall bedarf es der Billigkeitsabwägung. Nach Dauer der Pflege und der Erziehung der (hier vier) gemeinschaft-lichen Kinder, der Gestaltung von Haushaltsführung und der Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie der Dauer der Ehe ist der nacheheliche Unterhalt zu bemessen. Und: Ausschlaggebend für eine Befristung oder Herabsetzung des Unterhaltes sind die übrigen Umstände (iSv § 1578b Abs. 1 Nr. 3 BGB), und zwar lange Ehezeit, gewählte Hausfrauenehe, Alter der Ehefrau.

Thema: Unterhalt: „Alte“/“Neue“-Ehefrau
Der BGH hat in seinem Urteil vom 01.08.2008 der Familie des Mannes mit seiner neuen, zweiten Ehefrau einen größeren Unterhaltsanteil zugestanden. Hatte die 1. Ehefrau nach dem bisherigen Recht Vorrang, so hat jetzt die neue Ehefrau auch Unterhaltsansprüche.

Thema: Ehescheidung der Arztehe
Wenn sich ein Arzt scheiden läßt, spielt der Praxiswert eine nicht unerhebliche Rolle. Der BGH in seiner Entscheidung vom 06.02.2008 (Az XII ZR 45/06) hierzu entschieden, dass bei einer Praxiswertermittlung der Ausgangswert um den individuellen Arztlohn zu reduzieren ist. Dadurch soll eine Doppelbelastung des Praxisinhabers vermieden werden, die sich ansonsten ergibt aus dem Zugewinnausgleich auf der einen und dem Unterhaltsbereich auf der anderen Seite.





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