Arzthaftungsrecht

Hinweis:

Hinweis: Texte dienen nur unverbindlichen informatorischen Zwecken, keine Haftung, kein Anspruch auf Vollständigkeit

Thema: A R Z T H A F T U N G
Ärzte, Götter in weiß. So hieß es früher. Inzwischen haben die “Gottheiten” gelitten. Immer mehr Patienten begehren auf nach erbrachten ärztlichen Leistungen, begehren Schadensersatz, Schmerzensgeld. Die Zeitungen berichten vermehrt, meist eher über spektakuläre Fälle.

Die Geltendmachung und die Durchsetzung von Ansprüchen ist für die Patienten nicht einfach, obliegt Ihnen die Beweislast für die Behauptung z.B. eines Behandlungsfehlers. Erst bei groben Fehlern dreht sich die Beweislast um.
Aber nicht jeder Vorwurf ist gerechtfertigt, nicht jeder Fall eindeutig. Eine “Grauzone” besteht zweifelsohne, die Risiken sowohl auf ärztlicher Seite wie auch auf Seite des Patienten sind durchaus groß.

Der Arzt sollte sich durch eine sorgfältige Dokumentation vor späteren Nachteilen schützen.

Der Patient sollte sich vor übergroßen Erwartungen hüten, denn zum einen bestehen keine amerikanischen (Millionen-Dollar-Entschädigungs-)Verhältnisse. Zum anderen gilt es die Klippe der Beweislast zu umschiffen und sich zu gegenwärtigen, dass Schadensersatzprozesse oftmals eine lange Zeit andauern, insbesondere wenn Sachverständigengutachten zu erstatten sind, wenn mehr als eine Instanz durchzustehen ist und nicht unerhebliche Geldmittel zur Verfügung stehen, denn nicht immer gibt es Prozesskostenhilfe oder erteilt die Rechtsschutzversicherung Deckungszusage.

Nur bei groben Behandlungsfehlern erleichtert sich die Beweislast zugunsten des Patienten im Rahmen einer sog. “Umkehr der Beweislast“. Dann obliegt dem Arzt den Nachweis für seine ordnungsgemäße Diagnose und Behandlung. So ist ein grober Behandlungsfehler, z.B. als Diagnosefehler, nicht bereits bei zweifelsfreier Feststellung einer Verletzung des maßgeblichen ärztlichen Standards gegeben. Er setzt vielmehr neben einem eindeutigen Verstoß gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse die Feststellung voraus, dass der Arzt einen Fehler begannen hat, der aus objektiver Sicht nicht verständig erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf. Die Einstufung eines ärztlichen Fehlverhaltens als grob richtet sich nach den gesamten Umständen des Einzelfalls, deren Würdigung weitgehend im tatrichterlichen Bereich liegt. Das macht dann auch in vielen Fällen eine sichere Prognose über den Ausgang des Verfahrens, insbesondere wenn ein Sachverständigengutachten einzuholen ist, schwierig.

Thema: P A T I E N T erscheint nicht zu vereinbartem B E H A N D L U N G S T E R M I N
Das ist schon ärgerlich: Da hat man als Arzt einen Termin mit dem Patienten vereinbart, erwartet ihn, hat vielleicht schon einige Vorbereitungen getroffen (Zahnarzt), doch dann erscheint der Patient nicht. Selbst eine kurzfristige Absage des Patienten erfolgt nicht, das Praxispersonal kann den Patienten auch nicht erreichen, um ihn an den Termin zu erinnern. Gibt es keinen plausiblen Grund für das Nichterscheinen, gibt der Patient zu, den Termin vergessen zu haben, kann sich u.U. hieraus ein Schadensersatzanspruch des Arztes ergeben. Ob er einen solchen allerdings bei seinem Patienten einfordert, erscheint in der Praxis höchst unwahrscheinlich, schließlich will man den Patienten nicht unnötig verlieren. Sagt der Patient aber häufiger Termine nicht ab oder erscheint der erstmals angemeldete (Neu-)Patient nicht, ergeben sich u.U. andere Gesichtspunkte.

Die Rechtsprechung ist jedoch nicht eindeutig, was die Zuerkennung eines solchen Anspruches angeht. Zudem muss der Arzt den Nachweis eines Schadenseintritts, in der erster Linie den zu erwarteten Honorarausfall, nachweisen. Das bedeutet eine genaue Berechnung der vorgesehenen Behandlung nach der Gebührenordnung, bei Honorarvereinbarungen bedarf es u.U. der Vorlage von Stundenkalkulationen und sonstiger steuerlichen Nachweise. Materialkosten bleiben ohnehin außen vor, weil die gerade eingespart worden sind.
Daher: Im Prinzip besteht ein solcher Anspruch bei Ausbleiben des Patienten, ob die Durchsetzung allerdings zeitlich und wirtschaftlich sinnvoll ist aufgrund gewisser damit auch verbundener Prozeßrisiken, ist eine ganz andere Frage.

Anmeldung