Verkehrsrecht Unfallregulierung

Hinweis: Texte dienen nur unverbindlichen informatorischen Zwecken, keine Haftung, kein Anspruch auf Vollständigkeit

Führerschein

Haben Sie ihn noch, den Lappen, den grauen, den rosafarbenen, die Plastikkarte?
Der Führerschein „feiert“ seinen 100. Geburtstag. 1909 wurde der Begriff des Führerscheins erstmals geprägt in dem Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Mai 1909. Kaiser Wilhelm II. führte die erste deutschlandweit gültige Fahrerlaubnis in Anbetracht des zunehmenden Verkehrs ein. 40.000 Autos sollen damals zugelassen gewesen sein, heute sind es ca. 50 Millionen.
Ab 2.1.1958: Mit Schaffung des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg werden die ersten Verkehrssünder eingetragen (Punktsystem ab 1974) und die Frauen durften endlich ihren Führerschein machen ohne eine Erlaubnis ihrer Männer vorlegen zu müssen….

Mietwagenkosten

Nach einer Entscheidung des BGH vom März 2008 können Listen und Tabellen bei der Schadensschätzung Verwendung finden. Es bedarf nur der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel sich auf den zu entscheiden-den Fall auswirken. Zudem ist das Preisniveau bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Mietwagenkosten an dem Ort maßgeblich, an dem das Fahrzeug angemietet und über-nommen wird. Eine ganze Reihe von Urteilen, gerade auch der Amtsgerichte, sind hierzu ergangen. Die Versicherungen haben versucht, die Kosten der Mietwagen als zu erstat-tende Schadensposition zu reduzieren und Vergleichsangebote aus ganz anderen Regio-nen dem geschädigten Anspruchsteller entgegen gehalten.

Ausländische Fahrerlaubnis (§ 21 StVG)

Immer wieder ein Thema: Jetzt hat das OVG Rheinland-Pfalz entgegen früherer Auffas-sung, aber unter dem Eindruck der Rechtsprechung des EUGH (Europäischer Gerichtshof), entschieden, dass eine von einem Deutschen in Polen erworbene Fahrerlaubnis von den deutschen Behörden anzuerkennen ist, auch wenn der Fahrerlaubnisinhaber in Polen nur einen „Scheinwohnsitz“ hatte. Dem Kläger war die polnische Fahrerlaubnis entzogen worden (die deutsche war zuvor schon entzogen). Die Entziehung wurde aufgehoben, weil sich auch keine Hinweise auf das Nichtvorhandensein eines Wohnsitzes in Polen ergeben haben. Nur wenn sich aus der Fahrerlaubnis selbst oder durch amtliche Erklärungen des Ausstellerstaates Hinweise ergeben, könne eine Entziehung möglich sein.

Fahrverbot

Der Verkehrsverstoß war erheblich, er führt zum Fahrverbot. In der Regel beträgt dieses zwischen einem und drei Monaten, bei schwereren Verstößen auch schon mal sechs Monte und mehr. Wenn mehr als 17 Punkte in Flensburg gesammelt wurden, ist das Fahrverbot da. Allerdings lassen sich die Punkte durch den Besuch von Seminare ab-bauen. Schlimmer ist es dann schon, wenn bei Entziehung der Fahrerlaubnis eine MPU (Medizinisch-Psychlogische Untersuchung) verlangt wird. Aber auch hier lässt sich die Sperrfrist um bis zu drei Monaten durch Seminarbesuche verkürzen. Das Fahrverbot bewirkt, dass keine Fahrzeuge mehr gesteuert werden dürfen, für die ein Führerschein erforderlich ist. Mofafahren (aber nicht aufgemotzt) mit Prüfbescheinigung wäre daher noch erlaubt. Und noch einen Bonus: Wer beim Regelfahrverbot (ein bis drei Monate) in den zwei Jahren zuvor kein Fahrverbot ausgesprochen bekam, der kann die Sperre selbst bestimmen innerhalb von vier Monaten ab Rechtskraft des Bußgeldbescheides. Also z.B. in den Urlaub legen, damit die Belastungen erträglich werden. Aber wie immer: Am besten lässt man es dazu gar nicht erst kommen.

Bußgeldkatalog

Mit Wirkung ab dem 01.02.2009 ist der neue Bußgeldkatalog in Kraft getreten. Er bringt uns Autofahrern (leider) mehr: Mehr Punkte, höhere Geldstrafen und mehr Fahrverbote. Die Einzelheiten sind dem Katalog zu entnehmen, der sich aus verschiedenen Suchma-schinen im Web ergibt. Mehr ist hier nicht besser....
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